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Wenn der Chef die Qualifizierung zahlt – Mögliche Streitpunkte und Regelungen


Übernahme der Fortbildungskosten (Bild: © Klaus-Peter Adler, fotolia)Berufliche Weiterbildung hat heutzutage nicht nur für die Beschäftigten in der Logistik, sondern auch für die Betriebe einen hohen Stellenwert. Wer eine sinnvolle Zusatzqualifikation erwerben möchte, wird seinen Chef sicher für die Übernahme der Kosten gewinnen können. Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es allerdings nicht.

 

In der Praxis ist es oftmals üblich, vor Antritt der Fortbildung klare Verhältnisse für die Kostenübernahme zu schaffen – mit einer schriftlichen Vereinbarung. Die Vereinbarung sollte Regelungen und Bestimmungen zu folgenden Punkten enthalten:

  • Zahlung der Teilnahmegebühren
  • Freistellung von der Arbeitspflicht
  • Gehaltsfortzahlung
  • Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten
  • Bindungsfrist nach der Fortbildung

Da sich die Gesamtkosten häufig auf eine größere Investition belaufen, etwa bei Aufstiegsfortbildungen an Management-Akademien, machen viele Betriebe ihre Übernahme davon abhängig, dass der begünstigte Mitarbeiter seine Tätigkeit nach Abschluss der Fortbildung eine gewisse Zeit lang im Betrieb fortsetzt. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist beendet, muss der Betroffene die Fortbildungskosten selbst tragen beziehungsweise dem Arbeitgeber bereits entstandene Aufwendungen ganz oder teilweise ersetzen. Das kann schnell teuer werden.

Die Gerichte unterziehen derartige Rückzahlungsvereinbarungen daher einer strengen Kontrolle. Danach ist einerseits die Länge der zulässigen Bindung begrenzt. Sie darf je nach Dauer der Fortbildung und ihrer Bedeutung für den allgemeinen Arbeitsmarkt zwischen sechs Monaten und drei Jahren liegen.

Müssen die Kosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstattet werden?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zudem in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass der Arbeitgeber eine Kostenerstattung nur dann verlangen kann, wenn die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründen beruht, für die der Arbeitnehmer verantwortlich ist (Az.: 3 AZR 791/09). Wird das Arbeitsverhältnis etwa durch eine betriebsbedingte Kündigung beendet oder durch eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers, die durch ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitgebers provoziert wurde, muss der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten nicht zahlen.

Nach Auffassung des BAG muss in Vereinbarungen über die Übernahme von Schulungskosten sogar ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass den Arbeitnehmer in den genannten Fällen keine Zahlungspflicht trifft. Unterbleibt der Hinweis, hat der Arbeitgeber die Kosten der Fortbildung in jedem Fall zu tragen, und zwar unabhängig davon, welche Partei für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verantwortlich ist. Eine Ausnahme gilt nur, sofern der Mitarbeiter die Fortbildung noch vor Erteilung des Abschlusszeugnisses abbricht. Für betroffene Beschäftigte lohnt es sich also, bestehende Fortbildungsvereinbarungen genau auf ihre formale „Haltbarkeit“ zu prüfen.

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